Umlage der Pfälzer Städte und Landkreise bleibt trotz Defizit stabil

Bezirksverband Pfalz, Referat 12, Pressemitteilung Nr. 220 vom 12. Dezember 2024

Umlage der Pfälzer Städte und Landkreise bleibt trotz Defizit stabil –  Etat des Bezirksverbands Pfalz für 2025 einstimmig beschlossen

Der Bezirkstag Pfalz hat in seiner gut dreistündigen Sitzung auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt nach eingehender Diskussion einstimmig den Haushalt 2025 für den Bezirksverband Pfalz verabschiedet. Das Gesamtvolumen beträgt im kommenden Jahr 123,4 Millionen Euro (gegenüber 127,8 Millionen Euro im Vorjahr), wobei der Bezirksverband Pfalz ein Defizit von 5,5 Millionen Euro ausweist. „Der Bezirksverband Pfalz befindet sich zurzeit in einer angespannten Haushaltssituation, aber in keiner Notsituation“, sagte Bezirkstagsvorsitzender Hans-Ulrich Ihlenfeld in seiner Etatrede. „Der Fehlbetrag im kommunalen Bereich, also bei den Einrichtungen, die vom Bezirksverband Pfalz zu 100 Prozent finanziert werden, beläuft sich auf 2,1 Millionen Euro und ist den hohen Tarifabschlüssen in der jüngeren Vergangenheit geschuldet. Im Bereich, der vom Land mitfinanziert wird, liegt die Unterdeckung bei 3,4 Millionen Euro“. Insgesamt würden die Personalkosten mit gut 72 Millionen Euro inzwischen fast Zweidrittel der Gesamtaufwendungen betragen. „Dennoch werden wir die Umlage der Pfälzer Städte und Landkreise nicht erhöhen, da diese in einer extrem schwierigen Lage sind und wir alle als kommunale Familie in einem Boot sitzen“, kündigte er an. Wichtig sei, dass der Finanzhaushalt mit knapp 8.400 Euro ausgeglichen sei. In den Haushaltsberatungen habe man „hohe Kraftanstrengungen“ unternommen, um das Defizit so gering wie möglich zu halten. Zu Beginn der Sitzung führte Ihlenfeld aus, dass „die Kommunen die Basis unseres Handelns sind, der Anker unserer Demokratie“. Der Bezirksverband Pfalz wolle diese kommunale Seite stärken. Daher nehme er die vielfältigen Aufgaben für die Menschen der Pfalz wahr. Wichtig sei, „das Gefühl für die Region, für die Heimat zu fördern“.

Von den Ausgaben des Bezirksverbands Pfalz fließen 41,5 Millionen Euro in Schulen, 39,5 Millionen Euro in die Kultur, 30,8 Millionen Euro in die Landwirtschaft und 11,6 Millionen Euro in sonstige Bereiche. Der Regionalverband trägt die Verantwortung für zwölf eigene Einrichtungen; an weiteren elf Institutionen ist er außerdem beteiligt. Der Bezirksverband Pfalz benötigt keine Kassenkredite für den laufenden Betrieb der Einrichtungen, der sich im nächsten Jahr auf 118,4 Millionen Euro beläuft. Außerdem stellt er gut fünf Millionen Euro vor allem für Investitionsauszahlungen im Haushalt zur Verfügung. Für seine etwa 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seinen eigenen Einrichtungen – berücksichtigt man diejenigen in den beteiligten Institutionen, so sind es insgesamt nahezu 4.500 – rechnet der Bezirksverband Pfalz mit Personalkosten in Höhe von 79,1 Millionen Euro. Zu den kosten-, weil personalintensivsten Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz gehören das Pfalztheater in Kaiserslautern mit 27,2 Millionen Euro, das Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation in Frankenthal mit 23,8 Millionen Euro und die Meisterschule für Handwerker in Kaiserslautern mit 13,4 Millionen Euro. An Gesamterträgen rechnet der Bezirksverband Pfalz mit 108,9 Millionen Euro, wodurch sich eine Unterdeckung im Haushalt 2025 von 5,5 Millionen Euro ergibt. Durch den Betrieb seiner Einrichtungen erwirtschaftet er voraussichtlich 27,5 Millionen Euro, zudem erhält er für das Pfalztheater Zahlungen vom Land und von der Stadt Kaiserslautern in Höhe von 16,5 Millionen Euro; das sind zusammen 40,4 Prozent seiner Einnahmen. Darüber hinaus erhält er 29,7 Millionen Euro durch Zuweisungen des Landes (27,3 Prozent), 28,4 Millionen Euro über die Bezirksverbandsumlage (26 Prozent) und 6,8 Millionen Euro durch den Gewinnanteil aus dem Pfalzwerke-Aktienkapital (6,3 Prozent).

Zu den größten Bauprojekten gehören die Umstellung der Heizung auf Erdwärme (320.000 Euro), Brandschutzmaßnahmen (150.000 Euro) und Ersatzbedarf für die sanierungsbedürftige Küche (100.000 Euro), in die insgesamt 570.000 Euro bei der Pfalzakademie in Lambrecht fließen. Die Dachsanierung des Gebäudetrakts, der auch das neu sanierte Schlachthaus beherbergt (250.000 Euro), Brandschutzmaßnahmen beim alten Internat (150.000 Euro) und Klimaschutzmaßnahmen hinsichtlich Trinkwasser- und Heizwärmeversorgung (150.000 Euro) stehen im Hofgut Neumühle bei Münchweiler an der Alsenz an, die insgesamt mit 550.000 Euro veranschlagt sind. Außerdem soll das Lofthaus des Pfalzinstituts für Hören und Kommunikation in Frankenthal mit 250.000 Euro energetisch saniert werden, in dem Therapie- und Gruppenräume untergebracht sind. Und beim mpk, Museum Pfalzgalerie Kaiserslautern, wird die Sanierung der Aula für 130.000 Euro und bei der Meisterschule für Handwerker in Kaiserslautern die Errichtung von Photovoltaikanlagen für 100.000 Euro fortgesetzt.

Mit Zuschüssen unterstützt der Bezirksverband Pfalz auch im kommenden Jahr wieder Institutionen und Projekte in der Pfalz. Dabei fließen 147.875 Euro in die Kultur- und Heimatpflege und in den Fremdenverkehr 31.575 Euro, darüber hinaus kommen 100.000 Euro der Sanierung der Pfälzerwald-Vereinshütten und der Naturfreundehäuser zugute. 10.000 Euro fließen in die Jugendförderung sowie 3.000 Euro in Maßnahmen der Landschaftspflege und des Naturschutzes. Weitere 80.950 Euro sind für die Gedenkarbeit und Demokratieförderung des Bezirksverbands Pfalz vorgesehen.

Das pfälzische Parlament würdigte außerdem das langjährige Engagement von ausgeschiedenen Bezirkstagsmitgliedern mit dem Wappenschild des Bezirksverbands Pfalz: Manfred Petry und Manfred Schwarz gehörten insgesamt 25 Jahre dem Bezirkstag Pfalz, Günter Eymael und Ruth Ratter 20 Jahre und Monika Kabs 15 Jahre. Petra Busch, Manfred Geis, Manfred Petry und Manfred Schwarz überreichte Ihlenfeld außerdem im Namen des Landkreistags Rheinland-Pfalz eine Urkunde für ihr langjähriges Wirken im Bezirkstag Pfalz.

 

 

[Abb. s. Anlage] Festsaal des Hambacher Schlosses: Bezirkstagsvorsitzender Hans-Ulrich Ihlenfeld bringt den Haushalt für 2025 ein

Ehrung ehemaliger Bezirkstagsmitglieder (von links): Manfred Petry, Manfred Schwarz, Ruth Ratter und Günter Eymael mit dem Bezirkstagsvorsitzenden Hans-Ulrich Ihlenfeld (nicht im Bild: Monika Kabs)

(Fotos: Bezirksverband Pfalz)