Pirmasens – Energiepolitik: Kommunen fordern mehr Pragmatismus und Verlässlichkeit

„Pragmatisch. Versorgungssicher. Finanzierbar“: Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick fordert gemeinsam mit Amtskollegen aus ganz Deutschland in der 2. Münchner Erklärung klare energiepolitische Weichenstellungen von der kommenden Bundesregierung.

„Wir brauchen mehr Pragmatismus, damit die Energiewende bei Bürgerinnen und Bürgern nicht an Akzeptanz verliert“, Oberbürgermeister Markus Zwick. „Darum habe ich die Münchner Erklärung mitunterzeichnet. Weniger Bürokratie und mehr Spielraum für praktikable Lösungen sind entscheidend. Nur so können wir die konkreten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von Pirmasens mit unserer Aufgabe, das Klima für künftige Generationen zu schützen, vereinen.“ Zum Hintergrund: Die Stadtwerke Versorgungs GmbH ist an der Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co KG beteiligt. Gleichzeitig ist die Thüga AG zu 25,12 Prozent an der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH beteiligt. OB Markus Zwick ist Mitglied im Thüga-Beirat

In der 2. Münchner Erklärung, die von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Städten und Gemeinden in ganz Deutschland unterzeichnet ist, geben die Kommunalpolitiker der nächsten Bundesregierung konkrete Handlungsempfehlungen für die künftige Ausrichtung der Energiepolitik. „Wir sind in den vergangenen Jahren bei der Energiewende in Deutschland deutlich vorwärtsgekommen“, sagt Udo Glatthaar, Sprecher der Initiative und Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bad Mergentheim in Baden-Württemberg. „Doch vor allem den enormen Investitionsbedarf in den kommenden Jahren gilt es effizient zu meistern. Dabei muss die Bundespolitik die Kommunen im Blick halten.“

Überbordende Bürokratie und starre Vorgaben bremsen den Klimaschutz und schrecken Investoren ab. Insbesondere die Wärmewende wird durch die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) behindert. Die Überarbeitung des GEG hin zu mehr Technologieoffenheit und Wettbewerb ist nach Auffassung der Unterzeichner dringend und schnell nötig, damit Kommunen die jeweils besten Lösungen für die Dekarbonisierung der Wärme vor Ort finden. Das könnten beispielsweise Nah- oder Fernwärmenetze, Wärmepumpen in Neubaugebieten oder auch Wasserstoff sein. Die Kommunalpolitik sieht diese Überarbeitung als eine der Prioritäten der künftigen Bundesregierung.

Versorgungssicherheit bedeute vielfältige Lösungen

Der Ausbau der Stromnetze ist essenziell, wird aber allein nicht ausreichen, um in Zukunft die Versorgung von Industrie, Gewerbe und Bürgerinnen und Bürgern jederzeit zu garantieren. Zur Absicherung der fluktuierenden Erzeugung der Erneuerbaren Energien benötigt das künftige Energiesystem steuerbare Kraftwerke, Speicher und auch grüne Moleküle. Aus diesem Grund sind neben einer weiteren Verlängerung bis 2035 und einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zusätzliche Maßnahmen notwendig. Dazu gehören beispielsweise die Einführung eines geeigneten Kapazitätsmechanismus und der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur in der Fläche sowie langfristige Sicherheit für den Ausbau von Wärmenetzen.

Kommunen drängen auf Unterstützung bei Finanzierung

Die Akzeptanz der Energiewende steht und fällt mit der finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Kosteneffizienz bei der Dekarbonisierung sollte auch aus diesem Grund oberstes Gebot sein. Dem steht eine Vielzahl von Normen für die Energiewirtschaft entgegen. Gleichzeitig gilt: Klare, einfache und dauerhaft belastbare Rahmenbedingungen und eine attraktive, marktgerechte Verzinsung des eingesetzten Kapitals sind die Grundvoraussetzung, um Energieprojekte für Investoren attraktiv zu gestalten.

„Kommunen und kommunale Energieversorger sollten mit der Mammutaufgabe, die Energiewende zu finanzieren nicht allein gelassen werden“, erklärt der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick. Vielmehr erwarten die Kommunalpolitiker der Task-Force von Bundes- und Europapolitik energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen, die zur kommunal geprägten Versorgungsstruktur in Deutschland passen.

„Die kommunalen Vertreter unserer Partnerunternehmen sorgen sich um die Akzeptanz der Energiewende. Sie kritisieren das energiepolitische Mikromanagement in Berlin, das Handlungsspielräume vor Ort einschränkt, Hauseigentümer verunsichert und gewerbliche Investitionen hemmt. Stattdessen fordern sie einen stabilen, marktwirtschaftlich orientierten Rahmen, der realistische Ziele setzt, Innovationen fördert und private Investitionen anreizt. Dieser Rahmen muss länger als eine Legislaturperiode halten, um Vertrauen zurückzugewinnen und langfristige Planungen zu ermöglichen. Ich empfehle der kommenden Bundesregierung dringend, diese Stimmen ernst zu nehmen und ihre Expertise zu nutzen,“ so Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Thüga AG.

Stichwort: Die Thüga Aktiengesellschaft (Thüga) bildet den Kern des größten Netzwerks kommunaler Energie- und Wasserversorger in Deutschland. Mehr als 100 Unternehmen sind in der Thüga-Gruppe vernetzt. Die Expertinnen und Experten der Thüga bieten Beratung, teilen Best Practices, forcieren skalierbare Lösungen und fördern Kooperationen. Thüga bündelt die Herausforderungen und Interessen der Partnerunternehmen und macht sich für ihre Anliegen stark. Ziel ist es, die kommunale Energie- und Wasserversorgung sicher, nachhaltig und bezahlbar zu gestalten – Besser gemeinsam. Gemeinsam besser!

Die Unternehmen der Thüga-Gruppe verantworten mit ihren Marken und Produkten den Markt vor Ort und sind Partner der Kommunen bei der Energie- und Wärmewende. Im Jahr 2023 erzielte die Thüga-Gruppe einen Umsatz von über 53 Milliarden Euro. Damit zählt sie deutschlandweit zu den drei umsatzstärksten Energieversorgern. Mit rund 23.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Thüga-Gruppe drittgrößte Arbeitgeberin unter den deutschen Energieversorgern. Die Thüga-Gruppe ist bundesweit die Nummer 1 in der Wasserversorgung (1 Million Kunden), gehört zu den größten Wärmeversorgern in Deutschland (rund 9000 GWh p.a.) und ist mit rund 9.300 Ladepunkten größte Betreiberin von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.

Darüber hinaus ist die Thüga-Gruppe an Erneuerbaren-Energien-Anlagen mit einer Gesamtleistung von knapp 5 Gigawatt beteiligt – und gehört damit zu den führenden Ökostrom-Produzenten in Deutschland.             www.thuega.de

Über die Task-Force Politische Willensbildung:

Die Task Force Politische Willensbildung des Beirats der Thüga Aktiengesellschaft bündelt und formuliert kommunale politische Positionen und gibt energiepolitische Impulse in unterschiedlichen Handlungsfeldern. Vorsitzender der Task Force und des Thüga-Beirats ist Udo Glatthaar, Oberbürgermeister der Stadt Bad Mergentheim.

Stadt Pirmasens