Kaiserslautern – Stadtrat bringt Haushalt 2025 auf den Weg

Deutlicher Fehlbetrag – Noch keine Entscheidung zu Grundsteuer
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18. November die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan für 2025 beschlossen. Wie erwartet weist der Haushalt einen deutlichen Fehlbetrag von 50,5 Millionen Euro auf. Dem gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebot nach der Gemeindehaushaltsverordnung wird die Stadt folglich im Haushaltsplanjahr 2025 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt nicht entsprechen. In den Folgejahren bis 2028 werden sich die Fehlbeträge gemäß Berechnungen des Referats Finanzen zudem kontinuierlich erhöhen.
Ursächlich für die planmäßige Unterdeckung ist unter anderem der Wegfall mehrerer Mechanismen, mit denen das Land bis dato die Kommunen finanziell unterstützt hatte. Das betrifft den sogenannten Abbaubonus, den Zinssicherungsschirm sowie die Landeszuweisungen zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF) und damit Einnahmen in Höhe von insgesamt rund 20,58 Millionen Euro. Die drei Programme wurden im Zuge des neuen Entschuldungsprogramms des Landes für Kommunen eingestellt. Daneben ist ein nicht unerheblicher Anstieg der Aufwendungen im Sozial- und Jugendhilfebereich und bei den Personalaufwendungen zu verzeichnen. Dabei fehlt es der Stadt nicht an Einnahmen. Diese werden sich gemäß aktueller Daten durch höhere Schlüsselzuweisungen sogar nochmals um 9,1 Millionen Euro verbessern.
Nochmals erhöht hat sich der Fehlbetrag zumindest vorübergehend durch das Votum des Stadtrats, vorerst noch keine Entscheidung zu einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer zu treffen. Der Hebesatz der Grundsteuer B müsste gemäß Berechnungen des Landes von derzeit 610 auf 985 Prozent angehoben werden, um die berechneten Einnahmeverluste der Stadt in Höhe von zwölf Millionen Euro durch die Verschiebungen der Steuerlast im Zuge der Grundsteuerreform auszugleichen. Diese zwölf Millionen Euro schlagen damit aktuell noch vollumfänglich negativ im Haushalt zu Buche. Der Stadtrat wird sich im Dezember noch mal mit der Frage befassen, ob und wie stark man die Hebesätze anheben möchte, wodurch sich das Defizit entsprechend verringern würde.
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2025 wurde von Oberbürgermeisterin Kimmel am 8. Juli in den Stadtrat eingebracht, mit Schreiben vom 11. Juli den Fraktionen zugeleitet und am 2. und 3. September im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Nach dem Beschluss durch den Stadtrat wird er nun an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier gesendet, die den Haushalt genehmigen muss.
Stadt Kaiserslautern
Aktuelle Beiträge
4. April 2025
4. April 2025
Events
Die Schlümpfe – Das Musical
6. April 2025 - 16:00 Uhr bis 23:59 Uhr
BUNT GEMISCHT
15. Januar 2021
9. Mai 2024
29. Januar 2025
1. August 2023
12. März 2024
22. Februar 2025
31. März 2021
20. März 2023
15. Dezember 2024
15. März 2021
18. Juli 2023
9. Februar 2023
29. März 2025
14. April 2024
7. August 2023
28. Juni 2021
2. Juli 2023
30. März 2023
18. Juli 2023
22. Januar 2024
1. Januar 2025
10. Dezember 2024
9. August 2023
28. Dezember 2024
27. September 2024
13. Dezember 2023
21. Mai 2024
9. Dezember 2024
27. Januar 2025
15. März 2025
8. Mai 2023
8. Februar 2025
26. Juni 2020
28. Juni 2023
2. Mai 2024
16. August 2023
28. Juli 2023