Kaiserslautern – Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verabschiedet

Stadtrat beschließt mehrheitlich neue Regeln für Bürgerbeteiligung

Knapp 20 Seiten umfasst das Leitlinien-Dokument, das die Teilhabe am Stadtgeschehen stärken und politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln noch besser auf die Bedürfnisse der Menschen ausrichten soll. In der Stadtratssitzung vom 22. April wurden die Leitlinien offiziell verabschiedet, sodass die Umsetzung nun starten kann.

Mehr als zehn Treffen des interdisziplinären Arbeitskreises für Beteiligung, ein eigener Workshop für die Stadtverwaltung und mehrere Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger gingen der Verabschiedung voraus. Über 60 Anmerkungen wurden dabei auf der städtischen Beteiligungsplattform „KLMitWirkung“ zusammengetragen und flossen in die finale Version des Leitlinientextes mit ein.

Oberbürgermeisterin Beate Kimmel begrüßt die Entscheidung des Stadtrats sehr. „Es gibt viele Menschen, die sich gerne für Kaiserslautern engagieren. Ich habe es mir daher zum Ziel gesetzt, alle Formen der Kooperation zu intensivieren. Die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung setzen dafür einen geeigneten Rahmen. Umso schöner, dass diese von der Bürgerschaft selbst erarbeitet wurden.“ Das Stadtoberhaupt bedankt sich bei allen, die sich in den vergangenen zwölf Monaten für das Thema engagiert haben. Kimmel kündigte eine Evaluation der Leitlinien in zwei Jahren an, nachdem man die ersten Erfahrungen gesammelt habe.

Auch Patrick Glaser, Projektverantwortlicher für das Smart-City-Projekt „Lautrer Stadtdialog“, freut sich über die große Zustimmung aus dem Stadtrat: „Nach intensiver Arbeit am Dokument mit dem Arbeitskreis, der Stadtverwaltung und vor allem auch den Einwohnerinnen und Einwohnern, gehen wir nun stolz mit einer überzeugenden Version der Leitlinien in die Umsetzung. Ein großes Dankeschön gilt den Mitgliedern des Arbeitskreises und allen, die uns bei der Erstellung der Leitlinien unterstützt haben.“ Im nächsten Schritt sind intensive Gespräche mit den Referaten und Stabsstellen geplant, um Prozesse und Einzelheiten der Leitlinienumsetzung eingehend zu besprechen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Erarbeitung einer so genannten Vorhabenliste und der Zusammenstellung eines Beteiligungsbeirats, so Glaser weiter. Beides sei für die zweite Jahreshälfte geplant.

Unter https://klmitwirkung.de/leitlinien finden sich neben der kommentierten Version der Leitlinien auch die Ergebnisprotokolle aller Sitzungen des Arbeitskreises. Die vom Stadtrat verabschiedete Fassung ist ebenfalls dort abrufbar.

Zur Entstehung der Leitlinien

Mitte des Jahres 2022 gab es in Kaiserslautern den ersten Impuls zur Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung. Der Auslöser dafür war ein Antrag aus dem Stadtrat mit dem Titel „Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ vom 19. Mai 2022. Dieser Antrag wurde in der Stadtratssitzung am 10. Oktober 2022 behandelt und verabschiedet. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, in Zusammenarbeit mit einem eigens eingerichteten Arbeitskreis Leitlinien für die informelle Beteiligung zu erarbeiten, orientiert am Beispiel des „Landauer Wegs für Bürgerbeteiligung“ und angepasst an die Gegebenheiten in Kaiserslautern.

Aufgrund erheblicher Überschneidungen zwischen dem Fraktionsantrag und dem Smart-City-Projekt „Lautrer Stadtdialog“ übernahm das Team von Herzlich digital in Kooperation mit der Verwaltung ab dem 01. Juni 2023 die Federführung für die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses. Die Ausarbeitung und Erprobung der Leitlinien wurden somit als Smart-City-Projekt konzipiert. Im Rahmen des Projekts „Lautrer Stadtdialog“ entstanden die Leitlinien am Beispiel von Smart-City-Projekten in einem kooperativen Prozess, bei dem Einwohnerinnen und Einwohner, Herzlich digital, städtische Beiräte, die Verwaltung und die Politik eng zusammenarbeiteten.

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