Kaiserslautern – Klaus Müller weiterhin stellvertretender Schiedsmann

Autor/in: Pressestelle

Klaus Müller wurde in der Sitzung des Stadtrats am 13. November 2023 erneut für weitere fünf Jahre zum stellvertretenden Schiedsmann der Stadt gewählt. Er wird damit auch über den 03. Juni 2024 hinaus, an dem seine Amtszeit geendet hätte, Stellvertreter von Schiedsmann Jörg Walter bleiben.

Das Schiedsamt ist eine Einrichtung zur außergerichtlichen Streitschlichtung auf der Grundlage der rheinland-pfälzischen Schiedsamtsordnung. Die Schiedspersonen sind Landesehrenbeamte, die vom Stadtrat gewählt und vom Direktor des Amtsgerichtes ernannt werden, der auch Dienstvorgesetzter der Schiedspersonen ist. Gerade bei zivilen Rechtsstreitigkeiten wie dem Nachbarschaftsrecht ist die Einrichtung des Schiedsamtes die erste Anlaufstelle.

Weitere Informationen zum Schiedsamt
https://www.kaiserslautern.de/serviceportal/dl/031984/index.html.de

Datum: 14. November 2023|Thema: Top Aktuell|
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