Greenpeace: Der “Beginn vom Ende der fossilen Industrie”

Die Greenpeace Delegation der COP28 / © Marie Jaquemin/Greenpeace

Nachricht vom 13.12.2023 veröffentlicht auf www.greenpeace.de

Die Weltklimakonferenz hat sich nach 30 Jahren erstmalig auf den Anfang des Ausstiegs aus den fossilen Energieträgern bis Mitte des Jahrhunderts geeinigt. Eine Einschätzung.

Die erlösende Nachricht:
Diesjährige Klimakonferenz doch noch ein Erfolg

Nur wenige Stunden vor der Abstimmung des vorgelegten Abschlussdokuments der COP28-Präsidentschaft glaubte niemand der Expert*innen vor Ort daran, dass die Konferenz mit einem befriedigendem Ergebnis beendet werden könnte. Und so waren vor allem die letzten Stunden der Konferenz von höchster Anspannung und Nervosität geprägt.

Als in den frühen Morgenstunden des 13. Dezember endlich ein Entwurf für das Abschlussdokument veröffentlicht wurde, änderte sich das nicht – denn dieses Entwurfspapier muss anschließend mit einer Mehrheit im Plenum angenommen werden. Durch den beständigen Druck der Klimabewegung vor den Toren der Verhandlungssäle, wie durch die klare Haltung einiger Länder wie Deutschland, den kleinen Inselstaaten und der EU könnte die Blockade der Ölstaaten aufgebrochen werden, hofften Klimaschützer*innen.

“Diese Weltklimakonferenz markiert nach 30 Jahren Klimaaktivismus den Beginn vom Ende der Öl-, Gas- und Kohleindustrie – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Zwar hat die Weltgemeinschaft alle Länder nicht verpflichtet – aber beauftragt zu handeln! Dies gilt nicht nur bei der Stromversorgung, sondern auch für Autos und bei Haushalten: weg von den Fossilen und hin zu Energien aus Sonne und Wind. Mit den Beschlüssen der Weltklimakonferenz könnte dies der Wendepunkt für die aktuell noch immer steigenden globalen CO2-Emissionen werden.“  meint Martin Kaiser, der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace.

Was bei der Klimakonferenz COP28 erreicht wurde
und was nicht

• Ein Durchbruch: In Dubai wurde endlich der Einstieg in den Ausstieg aus den Fossilen bis Mitte des Jahrhunderts beschlossen. Allerdings hätte der Auftrag zum Ausstieg aus den Fossilen verbindlicher und ohne Schlupflöcher sein können und müssen.
• Durch die klare Bindung an das 1,5-Grad-Limit ist das Dokument aber gut genug, um die Klimabewegungen weltweit zu stärken, Investorengelder umzulenken und die Klimapolitik in den einzelnen Ländern deutlich konsequenter auszurichten.
• Durch diesen Beschluss werden auch Gerichte zukünftig eine klare Richtschnur haben, um global operierende Unternehmen der Öl- und Gasindustrie auf den mit drastischem Umbau einhergehenden 1,5-Grad-Pfad und die Bezahlung der Klimaschäden zu zwingen.
• Die Konferenz hat sich auf die Verdreifachung der erneuerbaren Energien und eine Verdoppelung der Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 geeinigt.
• Zudem markiert die Konferenz den Beginn der finanziellen Unterstützung von Menschen, die ohne Versicherung einen Elementarschaden durch klimabedingte Extremwetter erleben.

Bundesregierung muss nun handeln

Die Beschlüsse der Weltklimakonferenz sind auch ein klarer Auftrag für die Bundesregierung, durch Sofortmaßnahmen Unternehmen und durch soziale Flankierung die Bürgerinnen und Bürger beim beschleunigten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mitzunehmen. “Die starke Verhandlungsposition von Außenministerin Baerbock in Dubai steht im Widerspruch zu einer Klimapolitik in Deutschland, wo die Regierung vor allem den Verkehrsbereich sowie ein starkes Klimaschutzgesetz ​​einfach schleifen lässt. Das muss sich nach den Beschlüssen von Dubai dringend ändern” , so Martin Kaiser.