Bundeskanzler bekräftigt Zusage an finanzschwache Kommunen

Autor/in: Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” | Pressestelle

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat Olaf Scholz in Berlin einen Brief übergeben. Darin beschreiben die Vertreter der Kommunen, wie überlastet sie sind und welche Sorgen ihnen die Entwicklung der Haushalte bereitet. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle die Altschuldenlösung, die im Koalitionsvertrag steht, nach wie vor.

Die Delegation kam aus verschiedenen Bundesländern, aber mit einer einheitlichen Botschaft in die Hauptstadt: „Der soziale Friede erscheint uns stark gefährdet und der Verlust der demokratischen Grundwerte nimmt spürbar zu.“ So haben es die Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in einem Brief formuliert, den sie Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin überreichten. Sie fordern eine faire Finanzverteilung in Deutschland und eine Altschuldenlösung. „Meine Unterstützung habt ihr“, sagte Scholz mit Blick auf den Anteil des Bundes an der Altschuldenregelung.

Preissteigerungen, Zinserhöhungen, Tarifabschluss und immer weiter steigende Sozialausgaben sind vier Ursachen für die dramatisch verschlechterte Haushaltslage in den finanzschwachen Kommunen. Die Bürgerinnen und Bürger erleben die erste Ebene des Staates am Rande der Handlungsfähigkeit. Es brauche daher „endlich eine Lösung, die uns als finanzschwache Kommunen wieder in den Stand versetzt, eigenverantwortlich handeln und gestalten zu können“, heißt es im Brief des Aktionsbündnisses.

Viele betroffene Bundesländer haben bereits eine Lösung entwickelt, einzig Nordrhein-Westfalen hat bisher keine geeignete Regelung gefunden – mit gravierenden Folgen: „Der Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeit funktioniert leider immer noch. Und wir Städte stehen weiter im Regen, obwohl wir selbstverständlich bereit sind, unseren Anteil an der Lösung zu leisten“, schreiben die Sprecherinnen und Sprecher von „Für die Würde unserer Städte“.

Das Bündnis nennt acht Themen, in denen es besonders auf handlungsfähige Kommunen ankommt, aber insbesondere die Finanzschwachen die ihnen auferlegten Aufgaben kaum stemmen können: Kommunale Wärmeplanung, Klimaneutralität, die Aufnahme Geflüchteter, die Mobilitätswende, Bildung und Kinderbetreuung, sozialer Wohnungsbau, der Unterhalt öffentlicher Gebäude sowie die Gesundheitsversorgung und dabei insbesondere die kommunalen Krankenhäuser.

Dass sich die Lage massiv verschlechtert hat und die Vertreter der Kommunen den Vertrauensverlust der Menschen spüren, hat „Für die Würde unserer Städte“ vor kurzem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geschrieben. Sie baten ihn ebenso um Hilfe wie jetzt Olaf Scholz um Einhaltung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag der Ampel: „Bitte lassen Sie uns zum Silberstreif zurückkehren, die finanzschwachen Städte und Gemeinde wieder handlungs- und zukunftsfähig machen sowie durch eine angemessene Finanzausstattung eine Rückkehr der Schulden verhindern.“

Bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, bei der die Delegation ihren Brief überreichte, machte der Bundeskanzler Altschulden zu einem Schwerpunkt seiner Rede. „Wir müssen Gerechtigkeit herstellen“, sagte er und verdeutlichte, dass die Lösung nicht allen Kommunen zugutekommen könne, sondern denen helfen müsse, die die meisten Schulden haben.
Dies begründete er mit Blick auf die Ursachen der Altlasten, die sich auf mehr als 30 Milliarden Euro bundesweit belaufen: In den betroffenen Kommunen sei durch den Strukturwandel weggebrochen, was einst für Wohlstand gesorgt hatte. Und selbst wenn in einzelnen Fällen in den Sechzigern ein Oberbürgermeister nicht gut mit Geld umgegangen sei, könnten die, die heute regieren, nichts dafür, sagte Olaf Scholz.