Kaiserslautern – Stadt erlässt Cannabiskonsumverbot im Umfeld von Rathaus und Mall

Allgemeinverfügung gilt ab Samstag, 05. Oktober 2024, für ein Jahr
Die Stadt Kaiserslautern hat eine Allgemeinverfügung herausgegeben, wonach der Konsum von Cannabis bis einschließlich 31. Oktober 2025 auf öffentlichen Flächen im Umfeld des Rathauses und des „K in Lautern“ verboten ist. Das Verbot gilt von der Meuthstraße bzw. Humboldtstraße im Westen bis zur Martin-Luther-Straße im Osten sowie von der Lauterstraße/Ludwigstraße im Norden bis zur Fruchthallstraße im Süden (siehe Karte). Es erstreckt sich bei den Straßen im Grenzbereich auf beide Straßenseiten und gilt an Schultagen (Montag bis Freitag außerhalb der offiziellen Schulferien) in der Zeit zwischen 07.00 bis 18.00 Uhr.
Die Allgemeinverfügung trat am Tag nach ihrer Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt in Kraft, also am Samstag, den 5. Oktober 2024, um 0:00 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt musste im Fall der Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro gerechnet werden.
Die Initiative zu der Verfügung geht auf Bürgermeister Manfred Schulz zurück, der damit Kinder und Jugendliche besser schützen möchte. „Der Bereich rund ums Rathaus und um die Mall wird tagsüber unter der Woche sehr stark von Minderjährigen frequentiert. Mit dem Sankt Franziskus, dem Burg-Gymnasium, dem Albert-Schweitzer-Gymnasium, dem Gymnasium am Rittersberg und der BBS II haben wir gleich fünf Schulen in unmittelbarer Nähe, deren Schülerinnen und Schüler das Gebiet permanent queren, um in die Stadt oder an die Bushaltestellen zu gelangen“, so der Ordnungsdezernent. „Wenn es um den Konsum von Cannabis in der Nähe von Minderjährigen geht, sind die im Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) definierten Regelungen und Abstände leider für den Kontrollalltag weder effizient noch zielführend genug. Aus diesem Grund haben wir uns für ein pauschales Verbot während der genannten Zeiten entschieden. Der Vollzugsdienst wird in den kommenden Monaten den Bereich intensiv bestreifen.“
Für den Zeitraum der Oktoberkerwe ist für den Festbereich Messeplatz eine analoge Verfügung geplant, die in der kommenden Woche bekanntgemacht wird.
Stadt Kaiserslautern
Aktuelle Beiträge
21. Februar 2025
21. Februar 2025
Events
Homburger Frauenkabarett „Treffer in der Nachspielzeit“
8. März 2025 - 19:30 Uhr bis 23:00 Uhr
BUNT GEMISCHT
26. August 2024
19. April 2023
28. Juni 2023
18. Dezember 2023
27. März 2023
29. Februar 2024
9. August 2023
23. Februar 2025
23. Januar 2025
24. August 2023
18. Januar 2025
13. April 2021
1. Februar 2025
1. Juni 2021
9. Dezember 2024
10. Juli 2023
12. November 2024
23. Oktober 2024
30. Oktober 2023
10. Dezember 2024
23. Februar 2025
8. September 2022
3. August 2021
29. Juni 2023
27. November 2024
21. Februar 2025
14. August 2023
14. Juli 2023
23. Januar 2025
30. März 2023
16. Dezember 2022
8. Februar 2023
20. Juli 2023
14. Juli 2023
15. April 2024
11. September 2023
3. Juli 2023
10. Januar 2025
2. August 2023
18. Juli 2023
10. Juli 2023
24. Dezember 2024
20. Februar 2025
18. Dezember 2024
25. Januar 2021
2. September 2024