Videoschutz in Kaiserslautern?

Zusammen mit dem für das Polizeipräsidium Westpfalz zuständigen Polizeipräsidenten Hans Kästner und einer Delegation aus Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages, Mitarbeitern des Landesdatenschutzbeauftragten und Vertretern der Stadt Kaiserslautern informierte sich Kaiserslauterns Bürgermeister Manfred Schulz über den KI-basierten Videoschutz der Stadt Mannheim. „In Mannheim wird nicht von Videoüberwachung gesprochen, denn es sollen keine Menschen überwacht werden. Vielmehr werden Räume zum Schutz der Menschen mit moderner Technik in den Blick genommen. Daher heißt es dort zu Recht „Videoschutz“, so Schulz abschließend. „Diesen kann ich mir sehr gut für Kaiserslautern, beispielsweise rund um die Mall, vorstellen“.  Allerdings könne eine solche Maßnahme nur durch die Polizei und mit Unterstützung der hiesigen  Landespolitik verwirklicht werden. „Im Moment gilt es erst einmal, die weiteren Ergebnisse aus Mannheim abzuwarten, da dieses System noch nicht marktreif und final anwendbar ist.“

Auch Polizeipräsident Kästner zeigte sich von dem Projekt seiner kurpfälzischen Kollegen angetan. Der Polizeichef sieht aber auch die rechtlichen Hürden für die Umsetzung eines solchen Projekts in Kaiserslautern. „Hier geht es um das Vorhandensein eines Kriminalitätsbrennpunkts, den man als solchen in Kaiserslautern definieren muss – und das fällt für die Mall und die Innenstadt schwer.“ Kästner erläutert, dass es die objektive Kriminalitätslage nicht hergibt. Andere Gebiete in Kaiserslautern, die mal als Referenz in die Betrachtung ziehen könnte, sind bei der Kriminalitätsbelastung genauso wenig auffällig. Außer Frage steht für ihn: „Wenn wie in Kaiserslautern das Sicherheitsgefühl als schlecht bezeichnet wird, ist dies auch eine Vertrauensfrage an die verantwortlichen Organe“, meinte er. Diese werde bei der Stadt wie Polizei sehr ernst genommen. Beide seien deshalb in engem Austausch, um dieser Entwicklung mit entsprechenden Maßnahmen entgegenzuwirken.

Bei der Informationsveranstaltung im Polizeipräsidium Mannheim begrüßte der unter anderem für den Bereich Sicherheit und Ordnung zuständige Mannheimer Bürgermeister Dr. Volker Proffen die Gäste. In seiner Einführung stellte er ihnen anhand verschiedener Eckdaten das Oberzentrum der Metropolregion Rhein-Neckar vor. Anschließend ging Polizeidirektor Dirk Herzbach intensiv auf den als Pilotprojekt laufenden und aktuell um drei weitere Jahre verlängerten Videoschutz der Stadt Mannheim ein. Dieser sei ein weiterer Baustein des städtischen und polizeilichen Sicherheitskonzeptes und beruhe auf einer algorithmusbasierten Bildauswertungssoftware, die kriminalitätsrelevante Verhaltensmuster entdeckt. Um deren Auswertung zu ermöglichen, hätte das baden-württembergische Polizeigesetz geändert werden müssen. Eingesetzt werde das System an drei stark belebten innerstädtischen Bereichen, die eine hohe Personendichte aufweisen und bei denen kein sozialer Zusammenhalt besteht. Wird von der Software eine verdächtige Verhaltensweise erkannt, erhält der Videosachbearbeiter unmittelbar einen Hinweis.

Wie die Delegation um Bürgermeister Schulz erfuhr, werden die gewonnenen Daten maximal 72 Stunden gespeichert und anschließend gelöscht. Dabei handelt es sich um ein völlig autarkes System, das keine offenen Schnittstellen und damit Möglichkeiten zum Abgreifen der Daten enthält. Darüber hinaus lässt die Auswertersoftware nur eine anonymisierte, skelettbasierte Aktivitätserkennung von Personen zu, sei es in einer größeren Menschenmenge oder bei einer Kleingruppe. Hiervon konnten sich anschließend die Gäste aus Kaiserslautern auch persönlich bei einer Führung durch das Führungs- und Lagezentrum überzeugen. Dort beobachten tagsüber derzeit mindestens zwei Beamte des Mannheimer Polizeipräsidiums die Geschehnisse auf den Monitoren und melden diese an die Einsatzsachbearbeiter im Führungs- und Lagezentrum, nachts werden dort die Videobilder direkt angezeigt. Bei Abschluss des Projektes sei eine Beobachtung der Bildschirme nicht mehr erforderlich. Dann werden den Beamten nur solche Szenen angezeigt, bei denen der Algorithmus ein kritisches Bewegungsmuster erkannt hat. Ein Beamter entscheidet dann über gegebenenfalls erforderliche Einsatzmaßnahmen.

Durch den Einsatz des Systems hätte die Polizei im ersten Viertel dieses Jahres schon über 300 Menschen zu Hilfe kommen können, erläuterte Polizeidirektor Dirk Herzbach. Ziel des Mannheimer Pilotprojektes sei es nicht nur, im Gefahrenfall schnell Hilfe leisten zu können. Der Videoschutz ermöglicht außerdem eine zügige Aufklärung der Straftaten genauso wie eine Reduktion der Straßenkriminalität, ohne jedoch zu einer Kriminalitätsverdrängung zu führen. Auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wird dadurch gestärkt. So ergab der Vergleich von Sicherheitsbefragungen aus den Jahren 2020 sowie 2022/2023, dass sich 18 Prozent der Mannheimerinnen und Mannheimer durch den Videoschutz deutlich sicherer, 40 Prozent etwas sicherer fühlten. Weitere 40 Prozent der Befragten hätten bei sich keine Veränderung ihres Sicherheitsgefühls wahrgenommen. Lediglich zwei Prozent der Bürgerinnen und Bürger gaben an, sich infolge des Videoschutzes etwas oder deutlich unsicherer zu fühlen. Auch in der Gesamtbewertung erhielt das Pilotprojekt mit einer Durchschnittsnote von 2,3 eine gute Bewertung.