Kimmel: „Zur konstruktiven Diskussion auf politischer Ebene!“

SOS-Konzept in Stadtrat eingebracht – Erste Bürgerbegehung zu Angsträumen am 25. Juli

In ihrer letzten Stadtratssitzung als Bürgermeisterin und zuständige Dezernentin für Sicherheit und Sauberkeit hat Kaiserslauterns designierte Oberbürgermeisterin Beate Kimmel am Montag dem Stadtrat das gewünschte Konzept zur Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Westpfalzmetropole, kurz SOS-Konzept, vorgelegt. Dieses wurde innerhalb der Sika, Initiative Sicheres Kaiserslautern, erarbeitet und nun dem politischen Raum zur konstruktiven Diskussion zur Verfügung gestellt. „Darüber hinaus wird es in meiner aktuellen Funktion noch die erste der ebenfalls vorgesehenen Bürgerbegehungen zum Thema „Angsträume“ geben“, steht Kimmel zu ihrem Wort. Diese werde am Dienstag, 25. Juli 2023, um 17:30 Uhr rund um den Bahnhof stattfinden, wozu sie die Lautrer Bürgerinnen und Bürger recht herzlich einlädt. „Dabei werden mich verschiedene Verantwortliche unserer Ordnungsbehörde und den Sicherheitsbehörden der Polizei begleiten, Treffpunkt ist am Haupteingang vor dem Bahnhofsgebäude“, informiert sie.

Wie die Noch-Bürgermeisterin ausführt, seien Sicherheit und Sauberkeit individuelle und kollektive Grundbedürfnisse der Menschen, die die Lebensqualität im gesamten Stadtgebiet beeinflussen. „Überdies sind sie ein bedeutender Standort- und Qualitätsfaktor in der Konkurrenz von Kommunen, auch bei der Fachkräftewerbung“, meint Kimmel. Dabei beinhalte Sicherheit nicht nur den Begriff der Kriminalitätsprävention, sondern insbesondere die subjektive Wahrnehmung im öffentlichen Raum. Diese ist ebenfalls eng mit dem Thema „Sauberkeit“ verbunden, da Verunreinigungen oder Vandalismus-Schäden das subjektive Sicherheitsgefühl mindern und für zusätzliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgen.

Das nun dem Stadtrat vorgelegte SOS-Konzept für die Kaiserslauterer Innenstadt beinhaltet unter anderem die bereits angewandte Praxis der beteiligten Fachreferate. „Grundsätzlich können langfristige Veränderungen allerdings nur gemeinschaftlich und durch die Kooperation aller beteiligten Sicherheitsakteure und Fachreferate erreicht werden“, bilanziert Kimmel. „Auf der Grundlage des vorliegenden SOS-Konzeptes gilt es nun Maßnahmen zu ergreifen, fortzuführen und weiterzuentwickeln, die die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich der Innenstadt fördern.“

Vor diesem Hintergrund beinhaltet das Konzept zunächst die allgemeine Darstellung der Sachlage. Es legt dabei den Fokus auf bestimmte Innenstadtbereiche, die sich in den Augen der Bevölkerung zu „Problem-Zonen“ entwickelt haben. Im Anschluss wird das „Kontrollorgan Ordnungsbehörde“ analysiert und Transparenz hinsichtlich seiner Einsatzzeiten, Befugnisse und persönlicher Schutzausrüstung geschaffen. Zudem wird die Problematik eines fehlenden Ausbildungsberufes auf Landesebene angeführt und dessen Konsequenzen erläutert. Thematisiert sind auch die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein allgemeines Alkohol- und Glasverbot speziell in der Innenstadt sowie die etwaige Möglichkeit zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

Weiterhin umfasst das Konzept die Maßnahmen, die der Eigenbetrieb Stadtbildpflege bereits umsetzt, um eine dauerhafte Sauberkeit in der Innenstadt zu gewährleisten. Des Weiteren gibt es einen Überblick über präventive Maßnahmen der mobilen Jugendarbeit sowie der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Auch der Arbeitskreis Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit der SiKa hat sich in mehreren Arbeitssitzungen mit der Thematik befasst und dabei einen nach Themenfeldern geordneten Maßnahmenkatalog entworfen. Er  umfasst unterschiedliche Ansätze – auch aus den Bereichen Stadtplanung sowie Jugendarbeit – mit deren Unterstützung eine Verbesserung der Situation herbeigeführt werden soll.

Nachzulesen ist der Bericht auf der städtischen Homepage unter „Sicherheit in Kaiserslautern, Aktuelles“, das in der Rubrik „Bürger-Rathaus-Politik, Stadtprojekte und Initiativen“ zu finden ist.