Amerika und EU haben Apple, Amazon, Facebook & Amazon im Visier

Es ist eine geballte Armada, die sich gegen den Einfluss der Tech-Giganten aus dem Silicon Valley stellt: Alleine das Abgeordnetenhaus im amerikanischen Kongress hat am Freitag gleich fünf Gesetzentwürfe vorgelegt, die darauf abzielen, die Macht von Unternehmen dieser Größe zu begrenzen.

Wenn diese Initiativen umgesetzt werden, wären das wohl die bedeutendsten Änderung amerikanischer Kartellgesetze seit Langem, und die Folgen könnten gravierend sein. Es könnte leichter werden, die Konzerne zu zerschlagen und ihnen den Handel mit bestimmten Produkten zu verbieten. Genauso könnten Probleme bei der Übernahme von Wettbewerbern entstehen.

Übereinstimmung in den Parteien

Bemerkenswert ist, dass es für diese Initiativen in vielen Punkten überparteilichen Zusammenhalt gibt. Alle fünf Entwürfe werden von beiden großen Parteien gemeinsam auf den Weg gebracht.

Zitat vom Demokraten David Cicilline, der den Kartellausschuss im Abgeordnetenhaus leitet: „Unregulierte Tech-Konzerne haben im Moment zu viel Macht über unsere Wirtschaft.“ Ken Buck von den Republikanern äußerte sich ähnlich: “Apple, Amazon, Facebook und Google sichern sich auf wettbewerbswidrige Weise ihre Monopolpositionen.”

Die Gesetzentwürfe sind das Ergebnis einer mehr als einjährigen Untersuchung im Abgeordnetenhaus zur Marktdominanz der großen Tech-Konzerne. Dazu gehörte auch eine Anhörung mit den Vorstandsvorsitzenden von Apple, Amazon, Facebook und der Google-Mutterholding Alphabet im vergangenen Juli.

Ein fast 450 Seiten langer, scharf formulierter Abschlussbericht der Demokraten besagt, die vier Unternehmen seien heute „die Art von Monopolen, die wir zuletzt in der Ära von Ölbaronen und Eisenbahn-Tycoons gesehen haben“. Dieser Bericht dürfte als Leitfaden für die jetzt vorgestellten Gesetze gedient haben.

Es sieht so aus,  als ob die Tech-Giganten von Politikern und Regulierern zunehmend in die Defensive gebracht werden und um den Erhalt ihrer aktuellen Unternehmensstrukturen fürchten müssen.

Gegen Google und Facebook wurden im vergangenen Jahr in Amerika spektakuläre Kartellklagen eingereicht. Google wird vorgeworfen, seine marktdominierende Position als Suchmaschine und das zugehörigen Werbegeschäft missbraucht zu haben. Die Facebook-Klage zielt darauf ab, das soziale Netzwerk zu zerschlagen und die beiden einst zugekauften Dienste Instagram und Whatsapp wieder abzugeben.

Druck auch von US Bundesstaaten und Europa

Gegen Apple und Amazon laufen ebenfalls kartellrechtliche Ermittlungen mit klageträchtigen Inhalten. Auch einzelne Bundesstaaten erhöhen den Druck. Ohio reichte vor wenigen Tagen eine Klage gegen Google ein und forderte darin, den Internetkonzern wegen „diskriminierenden und wettbewerbswidrigen“ Verhaltens fortan wie einen Stromversorger zu behandeln.

Auch in Europa wird die Luft für Amerikas Tech-Giganten immer dünner, es drohen Kartellverfahren und mögliche neue Gesetzen.

In den aktuell vorgestellten Gesetzentwürfen des Abgeordnetenhauses werden die großen Tech-Konzerne nicht beim Namen genannt, klar ist aber anhand der beschriebenen Geschäftspraktiken, dass es um sie geht. Vier der fünf Vorschläge zielen explizit auf Unternehmen einer bestimmten Größenordnung, zum Beispiel einem Börsenwert ab 600 Milliarden Dollar, was den Kreis der Betroffenen stark begrenzt.